Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anmerkungen zur Schreibweise: Um die Lesbarkeit des Textes nicht zu erschweren, wurden alle Bezeichnungen von Personen und Personengruppen in der männlichen Form verwendet. Sie sind dabei als Kurzform für alle Geschlechter anzusehen.

1.  Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten zwischen dem

Anbieter:

Familienbegleitung Karolin Schmidt

Karolin Schmidt

Wächterstraße 26

01139 Dresden

Tel.: 0173 60 83 861

E-Mail: karolin@kugelzeit-babyglueck.de

und jedem Kunden des Anbieters für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen des Anbieters. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt sondern nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand / Leistungspflichten

2.1       Bei den vom Anbieter angebotenen Leistungen wird unterschieden in:

• Kurse
• Workshops
• Individuelle Beratungen

– im Folgenden auch Dienstleistung oder Veranstaltung genannt.

• (Geschenk)gutscheine für die in Punkt 2.1 genannten Dienstleistungen und
• Wertkarten (z. B. Einfach Eltern®-Treff).

2.2       Mit Zahlung der vereinbarten Entgelte erwirbt der Kunde das Recht, zu dem/den im Angebot beschriebenen oder sonst vereinbarten Termin(en) an dem gebuchten Kurs/ Workshop des Anbieters teilzunehmen bzw. das Recht, die jeweiligen individuellen Beratungsleistungen des Anbieters im vereinbarten (Zeit-)Umfang in Anspruch zu nehmen. Die Einzelheiten der jeweils angebotenen Leistungen in Bezug auf Inhalte, Beschränkungen sowie Termine und Veranstaltungsorte werden auf der entsprechenden Seite der anbietereigenen Homepage (https://kugelzeit-babyglueck.de/) sowie im Buchungsportal (https://kikudoo.com/kugelzeit-babyglueck) näher beschrieben.

2.3       Soweit Dienstleistungen des Anbieters im Einzelfall ohne festen Termin und Leistungsort angeboten werden, z.B. individuelle Beratungen, erfolgt eine individuelle Absprache. Der Anbieter wird sich spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um den für beide Vertragspartner nächstmöglichen Termin und den gewünschten Leistungsort zur Erbringung seiner Leistung zu vereinbaren; andernfalls ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag nach Maßgabe von Ziffer 10.3 berechtigt.

2.4       Vor der Buchung einer individuellen Beratung kann eine Absprache zwischen Kunde und Anbieter sinnvoll sein, um eine ungefähre Vorstellung zur benötigten Beratungszeit und den damit verbundenen Umfang seiner Buchung zu bekommen und um Rück- oder Nachzahlungen zu vermeiden. Der Kunde kann dafür die auf der Homepage zur Verfügung stehenden Kontaktmöglichkeiten des Anbieters nutzen (https://kugelzeit-babyglueck.de/kontakt/).

2.5       Für individuelle Beratungen außerhalb der Stadtgebiete Dresden und Radebeul kann der Anbieter zusätzlich Anfahrtskosten in Höhe von 35 ct/Km geltend machen. Der Anbieter wird den Kunden vor Vertragsschluss hierauf hinweisen.

2.6       Um dem Anbieter die Erbringung seiner Leistungen zu ermöglichen verpflichtet sich der Kunde während der Geschäftsbeziehung richtige und vollständige Angaben zu seiner Person und seinen Kontaktdaten machen und diese gegenüber dem Anbieter aktuell halten.

2.7       Bei den Dienstleistungen des Anbieters handelt es sich nicht um medizinische Beratungen. Über die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Inhalte hinaus übernimmt der Anbieter grundsätzlich keine Garantie dafür, dass die mit der Leistung des Anbieters verbundenen persönlichen Erwartungen und Ziele des Kunden erfüllt wurden. Ob und in welchem Umfang das durch die Dienstleistung vermittelte Wissen bzw. die daraus abgeleiteten Erkenntnisse umgesetzt werden, liegt in der Eigenverantwortung des Kunden.

2.8       Soweit der Anbieter seine Leistungen als „Onlineveranstaltung“ oder „Onlineberatung“ erbringt ist der Anbieter verpflichtet diese so anzubieten, dass der Kunde/Teilnehmer die Leistungen mit den gängigen it-technischen Voraussetzungen (internetfähiges Datenverarbeitungsgerät (z.B. Laptop oder PC), funktionierende Internet-Verbindung mit einer Bandbreite von wenigstens 2 Mbit/s., aktuelle Browserversion, ggf. das Herunterladen eines Programms für Onlinemeetings sowie Webcam, Lautsprecher oder Headset) in Anspruch nehmen kann. Der Anbieter wird dem Kunden die benötigten technischen Mindestvoraussetzungen vor Vertragsschluss mitteilen. Hat der Kunde/Teilnehmer Zweifel an der Geeignetheit seiner technischen Ausrüstung, wird er den Anbieter kontaktieren. Im Übrigen ist der Kunde/Teilnehmer für das Vorhandensein und das Funktionieren der erforderlichen technischen Voraussetzungen zum Leistungszeitpunkt selbst verantwortlich. Falls die Übertragung von online stattfindenden Veranstaltungen/Beratungen aufgrund von Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. unzureichende technische Voraussetzungen oder falscher Bedienung des Kunden/Teilnehmers) nicht einwandfrei oder überhaupt nicht funktioniert, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Nachholung der Leistung. Der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

2.9.      Soweit der Anbieter seine Leistungen als „Onlineveranstaltung“ oder „Onlineberatung“ erbringt ist der Teilnehmer verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen.

2.10     Der Anbieter weist darauf hin, dass die Kosten für Dienstleistungen des Anbieters in der Regel nicht von den Krankenkassen übernommen oder bezuschusst werden, weshalb sie privat zu zahlen sind.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1       Die Darstellung der Angebote des Anbieters (z. B. auf der anbietereigenen Homepage https://kugelzeit-babyglueck.de/ sowie im Buchungsportal https://kikudoo.com/kugelzeit-babyglueck) stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

3.2       Nach Auswahl der gewünschten Dienstleistung oder des gewünschten Geschenkgutscheins/Wertkarte auf der Homepage des Anbieters und der Betätigung des Buttons „BUCHEN“ wird der Kunde auf Internetseiten des Buchungsportals kikudoo (https://kikudoo.com/) weitergeleitet und dort zur Eingabe seiner persönlichen Kundendaten sowie ggf. weiteren Angaben und nach Betätigen des „WEITER“-Buttons zur Eingabe seiner Zahlungsdaten aufgefordert. Die lediglich optionalen Angaben sind entsprechend gekennzeichnet. Dieser Vorgang ist unverbindlich.

Der Kunde kann die zur Buchung vorgesehenen Leistungen durch Anklicken des „Buchung abbrechen- Buttons“ jederzeit rückgängig machen und seine Daten in den jeweiligen Eingabefeldern bzw. über den „Zurück“-Button seines Browsers korrigieren. Mit Betätigung des Buttons „BEZAHLEN “ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Buchungsprozess ausgewählten Leistungen des Anbieters ab (Angebot/ Bestellung).

3.3       Der Anbieter wird dem Kunden den Zugang seines verbindlichen Angebots/ Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.

3.4       Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt, abhängig von der gewählten Zahlungsart, zustande wenn:

• bei der gewählten Zahlungsart „Kreditkarte“ (Visa/MasterCard), „Apple Pay“, „GooglePay“, „SEPA-Lastschriftverfahren“, „SOFORTüberweisung“ oder „giroPay“:

der Kunde nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und ggf. weiterer Daten zu seiner Legitimierung die Zahlungsanweisung an das Kreditkartenunternehmen bzw. den Zahlungsdienstanbieter bestätigt bzw. dem Anbieter ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat d.h., unabhängig von einer späteren ausdrücklichen Annahmebestätigung oder Leistung des Anbieters (weitere Informationen hierzu unter Ziffer 9 dieser AGB).

3.5       Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

4.1       Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden, inkl. seiner Bestelldaten und der AGB per E-Mail zugesendet. Im Übrigen sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4.2       Für die Bestellung und als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.

5. Vertragsdauer

Die jeweilige Vertragsdauer richtet sich nach der Beschaffenheit bzw. dem Zweck der vereinbarten Dienstleistung, d. h. der Vertrag endet automatisch mit Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen (z. B. Ende des Kurses/Workshops, Ende der Beratung).

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen/ zur Teilnahme an Veranstaltungen (Kurse/ Workshops/ individuelle Beratungen) vorzeitig erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

7. Nutzungsbedingungen von (Geschenk-)Gutscheinen

7.1       Mit dem Erwerb des (Geschenk)-Gutscheins ist der Gutscheininhaber berechtigt, den Wert des Gutscheins als Zahlungsmittel zur Buchung der im Gutschein aufgeführte Leistung des Anbieters für sich oder einen Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Einlösung des Gutscheins erfolgt durch individuelle Kontaktaufnahme mit dem Anbieter oder der Eingabe des individuellen Gutscheincodes auf den Bestellseiten des Anbieters.

7.2       Um einer missbräuchlichen Verwendung vorzubeugen, soll der Kunde beim Kauf eines (Geschenk-)Gutscheins den Namen der begünstigten Person angeben. Die Möglichkeit zur Übertragung des Gutscheins an Dritte bleibt unberührt. Nach vorheriger Absprache und Bestätigung des Anbieters (schriftlich oder per E-Mail) kann ein zweckgebundener (Geschenk-)Gutschein auch für andere Dienstleistungen des Anbieters genutzt werden, sofern sie nicht ausgebucht sind.

7.3       (Geschenk-)Gutscheine werden innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss ausgestellt und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Nach vorheriger Absprache und Bestätigung des Anbieters (schriftlich oder per E-Mail) ist eine Zusendung per Post möglich.

7.4       Eine Auszahlung des Gutscheinbetrages ist nicht möglich, es sei denn, der Anbieter bietet die für den Geschenkgutschein ausgestellte Dienstleistung nicht mehr an. Das Recht zum Widerruf bleibt unberührt.

7.5       Für die Einlösung des (Geschenk-)Gutscheins gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

8. Nutzungsbedingungen von Wertkarten

8.1       Mit dem Erwerb der Wertkarte ist der Inhaber berechtigt, an vom Anbieter innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums veranstalteten Einfach Eltern® Treffen in der auf der Wertkarte genannten Anzahl teilzunehmen. Die Einlösung der Wertkarten erfolgt durch die jeweilige Anmeldung zur Teilnahme gegenüber dem Anbieter, andernfalls durch die Teilnahme an der Veranstaltung.

8.2       Der Anbieter wird dem Kunden/ Teilnehmer die jeweiligen Veranstaltungen mindestens 5 Tage im Voraus ankündigen. Ein Anspruch auf Teilnahme an einer Veranstaltung setzt eine vorherige Anmeldung zur Teilnahme und die Vorlage einer gültigen Wertkarte voraus.

8.3       Kann der Inhaber an einer zuvor zugesagten Veranstaltung nicht teilnehmen, gilt Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Gleiches gilt für Absagen und Änderungen durch den Veranstalter. Die Möglichkeit zur Übertragung der Wertkarte an Dritte bleibt unberührt.

8.4       Wertkarten werden innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss ausgestellt und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Nach vorheriger Absprache und Bestätigung des Anbieters (schriftlich oder per E-Mail) ist eine Zusendung per Post möglich.

8.5       Eine Auszahlung der erworbenen Wertkarten ist nicht möglich, es sei denn, der Anbieter bietet die für die Wertkarte ausgestellte Dienstleistung nicht mehr an. Das Recht zum Widerruf sowie die Rechte nach Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

8.6       Soweit nicht anders angegeben beträgt der Gültigkeitszeitraum der Wertkarte 3 Monate.

9. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

9.1       Alle auf den jeweiligen Produkt- und Bestellseiten angegebenen Preise für Veranstaltungen, Wertkarten und Geschenkgutscheine sind Endpreise (inkl. MwSt.). Sofern nicht abweichend angegeben oder ausdrücklich vereinbart, fallen grundsätzlich keine Versandkosten an.

9.2       Die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

9.3.      Bei Online-Buchungen über das Portal „kikudoo“ wird der Zahlungsverkehr über den Anbieter Stripe (https://stripe.com/de) abgewickelt. Soweit beim Bestellvorgang nicht anders angegeben kann das vereinbarte Entgelt wahlweise per „Kreditkarte“(Visa/MasterCard), „Apple Pay“, „GooglePay“, „SEPA-Lastschriftverfahren“, „SOFORTüberweisung“ oder „giroPay“ bezahlt werden. Soweit dort nicht abweichend erläutert, gilt folgendes:

• Bei Zahlung per „Kreditkarte“ übermittelt der Kunde dem Anbieter bzw. den vom ihm beauftragten Dritten mit Abgabe der Bestellung gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Kontoinhaber wird das Kreditkartenunternehmen unmittelbar nach Vertragsschluss zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Durch das Kreditkartenunternehmen wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und das Konto belastet. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, das vereinbarte Entgelt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
• Bei Auswahl der Zahlungsart „ApplePay“ bzw. „GooglePay“ werden die in „ApplePay“- bzw. „GooglePay“-Account des Kunden hinterlegten Adress- und Kreditkartendaten verwendet sowie die dort angegebene Rechnungs- und Lieferadresse. Um Apple Pay nutzen zu können benötigt der Kunde Sie ein iPhone, eine Apple Watch oder einen Mac mit Touch ID. Die Nutzung von GooglePay erfordert ein Android Gerät. Auf den Geräten muss die Funktion „Apple Pay“ bzw. „GooglePay“ aktiviert sein.
• Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ erteilt der Kunde dem Anbieter bzw. den vom ihm beauftragten Dritten ein SEPA-Lastschriftmandat, der den Anbieter zum Einzug des Kaufpreises auf dem bei der Bestellung angegebenen Bankkonto ermächtigt. Der Einzug der Lastschrift erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, in der der Anbieter oder ein beauftragter Dienstleister dem Kunden die Kontobelastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt hat. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsoption SEPA-Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Prüfung abzulehnen.
• Bei einer Zahlung per „SOFORTüberweisung“ können Sie direkt bei Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit des Anbieters oder des Portals „kikudoo“ automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung, nicht aber der Verfügungsrahmen oder Kontostand des Kontos oder zurückliegende Umsätze.
  Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der Anbieter bzw. das Portal „kikudoo“ von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
• Bei einer Zahlung per „giropay“ können Sie direkt bei Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Hierzu wählt der Kunde im Bestellablauf die Zahlungsart „giropay“ aus und gibt in die hierfür vorgesehene Eingabemaske die BIC seiner Bank ein. Im Anschluss an die Absendung der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird der Kunde auf die Onlinebankingseite seiner Bank weitergeleitet, wo sich der Käufer in seinen Onlinebankingaccount einloggt und die Zahlung, ggf., nach Eingabe einer TAN, bestätigen kann. Stets hat der Käufer dabei die Möglichkeit, die Zahlungsdaten zu
  überprüfen und ggf. giropay (also die Zahlung) abzubrechen und auf die Seiten des Verkäufers zurückzukehren bzw. den Kauf gänzlich abzubrechen. Nach Abschluss der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“, gelangt der Kunde wieder auf die Seiten des Verkäufers. Um die Zahlungsart giropay nutzen zu können, ist es erforderlich, dass die Bank des Käufers an dem Zahlungssystem von giropay teilnimmt (überprüfbar unter https://www.giropay.de/kaeufer/). Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält der Anbieter bzw. das Portal „kikudoo“ von nur die automatisierte Bestätigung, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

9.4       Bei einer Buchung von individuellen Beratungen können Rück- oder Nachzahlungen sowie Anfahrtskosten entstehen. Rück- und Nachzahlungen entstehen dadurch, dass weniger oder mehr Beratungszeit als ursprünglich vom Kunden gebucht in Anspruch genommen wurde. Der vom Anbieter oder Kunden zu zahlende/ zu erstattende Betrag ergibt sich über den zum Verhältnis stehenden Stundensatz der gebuchten Dienstleistung je angefangene 15 Minuten. Rückzahlungen erfolgen über die vom Kunden bei der Bestellung gewählte Zahlungsart. Nachzahlungen sowie angefallene Fahrtkosten (Ziffer 2.5) erfolgen per Banküberweisung auf das auf der Rechnung benannte Konto und sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

9.5       Kommt der Kunde in Zahlungsverzug so ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Für jede Mahnung, die nach Verzugseintritt an den Kunden versandt wird, kann dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von 5,00,- Euro in Rechnung gestellt werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Anbieter keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

9.6       Die akzeptierte Währung ist Euro.

10. Vertragsänderungen, Rücktritt, Gewährleistung

10.1.    Der Anbieter behält sich das Recht vor, inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen an der vereinbarten Leistung/ Veranstaltung vorzunehmen, insbesondere die Änderung des vereinbarten Leistungs-/Veranstaltungsdatums oder des Leistungs-/ Veranstaltungsortes oder die Durchführung als Online- statt Präsenzveranstaltung, soweit dies aus unvorhergesehenen, wichtigen persönlichen oder organisatorischen Gründen zur Erbringung seiner Leistungen notwendig ist, der Gegenstand der Leistung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und für den Kunden/ Teilnehmer nicht mit höheren Kosten verbunden ist. Der Anbieter wird den Kunden/ Teilnehmer telefonisch oder unter der bei der Buchung oder späteren Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse unverzüglich über die jeweiligen Änderungen (z. B. Verlegung der Leistung/ Veranstaltung auf einen anderen Tag oder einen anderen Ort) und die Gründe der Änderungen informieren.

10.2.    Soweit vereinbart, ist der Anbieter zur Erbringung der vereinbarten Leistungen/ Veranstaltungen nur bei Erreichen der im Angebot angegebenen Mindestteilnehmerzahl verpflichtet. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, wird der Anbieter den Kunden/ Teilnehmer hierüber telefonisch oder unter der bei der Buchung oder späteren Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse unverzüglich informieren. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt, die Veranstaltung nach Maßgabe von Ziffer 10.1 mit einer inhaltlich gleichen Veranstaltung auf einen ggf. neuen Termin oder Ort zusammenzulegen oder nach Maßgabe von Ziffer 10.3 vom Vertrag zurückzutreten.

10.3     Der Kunde/ Teilnehmer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm die Inanspruchnahme der nach Ziffer 10.1 und 10.2 geänderten Leistung/ Veranstaltung unzumutbar oder unmöglich ist. Im Falle eines Rücktritts wird der Anbieter dem Kunden die erhaltenen Zahlungen unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden/ Teilnehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden nur erstattet, wenn die dem Rücktritt zugrundeliegenden Umstände auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen oder der Anbieter aufgrund sonstiger Bestimmungen dazu verpflichtet ist. Die Ausübung des Rücktrittsrechts bedarf der Textform.

10.4     Nimmt der Kunde/Teilnehmer eine vom Anbieter ordnungsgemäß angebotene Leistung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. Erkrankung oder persönliche Verhinderung des Teilnehmers), ganz oder teilweise nicht in Anspruch, ist ein Anspruch auf Rückerstattung oder Nachholung der Leistung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde/Teilnehmer ist zum Rücktritt nach Ziffer 10.3 oder 10.5 berechtigt. Der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

10.5     Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie Widerrufsrechte nach Ziffer 6 bleiben unberührt.

11. Teilnahmebedingungen und Allgemeine Verhaltensregeln bei Veranstaltungen

11.1     Im Falle, dass der Teilnehmer an einer Krankheit leidet, bei der eine konkrete Gesundheitsgefährdung / ein Ansteckungsrisiko für die übrigen Teilnehmer oder den Anbieter nicht ausgeschlossen ist, verpflichtet sich der Teilnehmer nicht an der Dienstleistung oder Veranstaltung teilzunehmen, solange diese besteht. Als Teilnehmer gilt jede zum Vertragskunden gehörende Person, einschließlich des Kunden selbst, die an den Dienstleistungen und Veranstaltungen des Anbieters teilnimmt, also auch Lebenspartner, andere Begleitpersonen (z. B. Großeltern, Eltern, Freunde, etc.) und Kinder. Treten während der Teilnahme an einer Dienstleistung oder Veranstaltung Symptome einer solchen Erkrankung beim Teilnehmer auf oder besteht der begründete Verdacht, dass die Teilnahme mit einem Risiko für die Gesundheit des Teilnehmers und anderer Teilnehmer verbunden sein könnte, bleibt es dem Anbieter vorbehalten, unter Ausübung billigem Ermessens die Erbringung seiner Dienstleistung abzubrechen und/oder den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen es sei denn, das Gesundheitsrisiko kann durch andere, gleich gut geeignete, mildere Maßnahmen ausgeschlossen werden.

11.2     Den vor Ort geltenden Hygienevorschriften sowie einer Hausordnung ist strikt Folge zu leisten. Bei jedem nicht nur unerheblichen Verstoß behält sich der Anbieter vor, unter Ausübung billigem Ermessens und vorheriger, ggf. mündlicher Abmahnung des Teilnehmers die Erbringung seiner Dienstleistung abzubrechen und/oder den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

11.3     Anbieter und Teilnehmer halten sich während der Leistungserbringung an geltendes Recht und achten die Rechte Dritter.

11.4     Anbieter und Teilnehmer achten auf einen wertschätzenden Umgang miteinander/untereinander, d.h. rassistisches, beleidigendes, verleumderisches, gewaltverherrlichendes, grenzüberschreitendes, diskriminierendes Verhalten und solche Äußerungen sind ausdrücklich untersagt. Sollte es dennoch zu einem solchen Verhalten kommen, so ist der Anbieter im Rahmen des Hausrechts berechtigt, unter Ausübung billigem Ermessens und vorheriger, ggf. mündlicher Abmahnung des Teilnehmers die Erbringung seiner Dienstleistung abzubrechen und/oder den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

11.5     Wenn der Anbieter in den Fällen nach Ziffer 11.1, 11.2 oder 11.4 die Erbringung seiner Dienstleistung abbricht oder den Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließt, ist eine Rückerstattung oder Nachholung der Leistung ausgeschlossen. Der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

11.6     Insbesondere bei Kursen und Workshops bittet der Anbieter aus organisatorischen Gründen um vorherige Abmeldung, wenn der Kunde/Teilnehmer nicht erscheinen kann. Die Regelungen zur Rückerstattung oder Nachholung der Leistung in Ziffer 10 bleiben unberührt.

11.7     Anbieter und Teilnehmer verpflichten sich zur Wahrung der Intims- und Privatsphäre und zur vertraulichen Behandlung der ausgetauschten persönlichen Informationen. Insbesondere Kurse und Workshops leben von einem intensiven Austausch untereinander, wobei ggf. sensible, private und intime Informationen preisgegeben werden. Diese verbleiben innerhalb der Gruppe und werden nicht nach außen getragen. Jeder achtet auch auf sich selbst und gibt nur so viel über sich und seine Lebensumstände preis, wie es ihm selbst gut tut.

11.8     Um den Ablauf der Leistungserbringung nicht zu stören, werden alle Beteiligten dazu angehalten, während der Veranstaltung ihre digitalen Geräte leise oder lautlos zu schalten und beispielsweise Telefonate und das Abrufen von Nachrichten auf später zu verlegen, wenn die Dienstleistung beendet ist.

11.9     Sollte es nach der Teilnahme an einer Veranstaltung beim Teilnehmer zu Krankheiten kommen, die nach § 6 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig sind, verpflichtet sich der Kunde/ Teilnehmer den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.

11.10   Die Räumlichkeiten der Veranstaltungsorte sowie deren Ausstattung sind pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Dies gilt ebenfalls für vom Anbieter während der Veranstaltung zur Verfügung gestellte Materialien (z. B. Arbeitskarten, Tragetücher, etc.).

12. Urheberrechte

12.1     Alle dem Kunden und Teilnehmer zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien (z. B. Handouts, Links, Videos, etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde/ Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, diese zum ausschließlich eigenen privaten, nicht gewerblichen, Gebrauch gemäß dem Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen und hierzu auf eigenen Datenträgern zu speichern. Ein darüberhinausgehendes Recht zur – insbesondere auch nur teilweisen – Veröffentlichung, Sendung, Darbietung, Vervielfältigung, Speicherung, Weitergabe und Bearbeitung ist ausgeschlossen.

12.2     Fotos, Videos und andere digitale Aufnahmen (z. B. Sprachaufnahmen; Screenshots) dürfen vom Teilnehmer nur nach vorheriger Absprache und Zustimmung des Anbieters getätigt werden. Der Anbieter ist bei Verstoß dazu berechtigt, den Kunden zur sofortigen Löschung entsprechender Dateien aufzufordern und durchzusetzen. Werden Aufnahmen durch den Anbieter erlaubt, dürfen diese nicht veröffentlicht oder verbreitet werden, auch nicht auf sozialen Netzwerken oder Messenger Diensten wie WhatsApp etc., es sei denn, der Anbieter hat dieser Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt.

13. Haftung

13.1     Bei der Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten) haftet der Anbieter für verschuldete Schäden unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit er eine entsprechende Garantie abgegeben hat.

13.2     Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Schäden, die nicht an der Ware oder der Leistung selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

13.3     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritter, denen sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anbieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht für Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter auf Rückabwicklung des Vertrages, die dem Kunden nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts oder Rücktrittsrechts oder im Rahmen der Gewährleistung zustehen.

15. Datenschutz

Der Anbieter nimmt den Schutz personenbezogener Daten der Kunden sehr ernst. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://kugelzeit-babyglueck.de/datenschutz/).

16. Alternative Streitbelegung

16.1     Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

erreichbar.

16.2     Der Anbieter ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Zu diesem Zweck sind wir gesetzlich verpflichtet Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen.

Diese lautet: karolin@kugelzeit-babyglueck.de.

Falls eine Streitigkeit mit Ihnen aus einem Verbrauchervertrag nicht durch Verhandlungen beigelegt werden konnte, weisen wir Sie hiermit auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin und teilen Ihnen gleichzeitig mit, dass wir nicht bereit sind, an einem Verfahren vor der unten angegebenen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die für uns sachlich und örtlich zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Universalschlichtungsstelle des Bundes

Zentrum für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40

Fax 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de

Auch darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand gegenüber Unternehmern

17.1     Ist der Kunde Unternehmer findet auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

17.2     Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden Dresden.

Stand: 17. Februar 2022